Kühnert gegen politische Festsetzung des Mindestlohns
Kühnert gegen politische Festsetzung des Mindestlohns - Politik in Berlin
Dem Arbeitgeberpräsidenten Rainer Dulger warf der SPD-Generalsekretär "gekünstelte Empörung" über die Aussagen von Scholz vor. Dulger hatte Scholz scharf wegen seines Vorstoßes kritisiert. Kühnert sagte dazu: "Auch wenn es manche Arbeitgebervertreter schockieren mag: Olaf Scholz ist mit Blick auf schlecht bezahlte Arbeit nicht neutral." Als Sozialdemokrat sei der Bundeskanzler parteiisch im Sinne der Beschäftigten.
Kühnert schickte eine Drohung in Richtung der Wirtschaftsvertreter hinterher: "Wer den Mindestlohn aus künftigen Wahlkämpfen heraushalten möchte, der sollte endlich wieder auf Augenhöhe mit den Gewerkschaften über dessen Anhebung verhandeln." Zuvor hatte Scholz im Magazin "Stern" eine Erhöhung der Lohnuntergrenze auf 15 Euro gefordert - und damit auch eine erneute politische Festsetzung der Lohnuntergrenze in den Raum gestellt. Schon einmal war der Mindestlohn auf Drängen der SPD per Gesetz auf 12 Euro erhöht worden, entgegen der Versprechen, nicht in die Arbeit der Kommission aus Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern einzugreifen. Laut Mindestlohngesetz unterliegen die Kommissionsmitglieder keiner Weisung.
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