Länder stoppen vorerst Grundgesetzänderung für Digitalpakt
Länder stoppen vorerst Grundgesetzänderung für Digitalpakt - Politik in Berlin
Alle 16 Bundesländer hätten für ein Vermittlungsverfahren gestimmt, so Tschentscher. Dies werde auch schnell zu einem Ergebnis führen. Der Vermittlungsausschuss dürfte voraussichtlich in der Bundesratssitzung am 14. Dezember angerufen werden. Der Bundestag hatte die Grundgesetzänderung, mit der dem Bund unter anderem zusätzliche Milliardeninvestitionen in Schulen ermöglicht werden sollen, in der vergangenen Woche beschlossen. Konkret geht es um Änderungen der Artikel 104c, 104d, 125c und 143e des Grundgesetzes. Mit dem Beschluss sollen Bundeshilfen bei kommunalen Investitionen erleichtert werden, wobei eine Mitfinanzierung zur Verbesserung der Bildungsinfrastruktur im Mittelpunkt steht. Damit die Verfassungsänderung umgesetzt werden kann, wird auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit benötigt.
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