Länderminister fordern mehr Einsatz gegen Kassenmanipulation
Länderminister fordern mehr Einsatz gegen Kassenmanipulation - Politik in Berlin
Doch das Finanzministerium habe kürzlich intern einräumen müssen, dass die notwendige Technik noch nicht fertig entwickelt sei, berichtet das Nachrichtenmagazin weiter. Heinold und Dressel forderten nun als Alternative, das sogenannte Insika-Verfahren zu nutzen, das mithilfe des Bundes entwickelt wurde und bislang nur in Taxametern zum Einsatz kommt. Die beiden Minister verwiesen auf Österreich, wo 2017 ein Insika-nahes Verfahren eingeführt wurde. Dort habe der Staat schon im ersten Jahr 650 Millionen Euro Umsatzsteuern zusätzlich eingenommen. "Für den wahrscheinlichen Fall einer verzögerten Einführung von TSE brauchen wir dringend einen Plan B", sagte Dressel dem "Spiegel". Heinold appellierte an den Bund, "endlich im Interesse der Steuergerechtigkeit" zu handeln.
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