Lambsdorff: Maas muss in Warschau auf Rechtsstaatlichkeit pochen
Lambsdorff: Maas muss in Warschau auf Rechtsstaatlichkeit pochen - Politik in Berlin
Wichtiger sei es, dass Maas "die Kontrolle der polnischen Regierung über den Rundfunk und das Verfassungsgericht" anspricht, so Lambsdorff. Zudem müsse sich der deutsche Außenminister für die bedrohten Menschenrechte sexueller Minderheiten einsetzen, forderte der Liberale. Lambsdorff übte scharfe Kritik an der Ausrufung angeblicher "LGBT-freier" Zonen im konservativen Südosten Polens und pochte auf finanzielle Konsequenzen. "Die Schaffung `LGBT-freier-Zonen` in einigen polnischen Regionen ist ein gravierender Einschnitt in die Menschen- und Bürgerrechte. Dass sich vor allen Dingen Gemeinden im Südosten Polens, welche stark von EU-Fördermitteln profitieren, bei dieser Diskriminierung der sexuellen Identität hervortun, ist absurd und zeigt, dass die EU-Zahlungen endlich an Standards für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gebunden werden müssen", forderte Lambsdorff. "Deutschland muss bei den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen darauf drängen, dass dies im Rat nicht verhindert wird", sagte der FDP-Politiker dem RND.
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