Lambsdorff: Türkische Invasion durch nichts legitimiert

Der FDP-Politiker Alexander Lambsdorff hat das türkische Vorgehen gegen die Kurden in Syrien kritisiert. "Diese Invasion ist völkerrechtlich durch nichts legitimiert. Es gibt kein Mandat der Vereinten Nationen und es handelt sich auch nicht um Selbstverteidigung", sagte der FDP-Vizefraktionschef der "Heilbronner Stimme" (Dienstagsausgabe).

"Alle Staaten sollten die Türkei zur Beendigung der Aktion aufrufen und sie auffordern, stattdessen an einer politischen Lösung mitzuarbeiten." Lambsdorff fügte hinzu: "Ich stelle mir aber die Frage, ob sich der türkische Außenminister Cavusoglu bei seinem Besuch in Goslar bei Außenminister Sigmar Gabriel eine Art Stillhaltezusage abgeholt hat. Denn es ist schon ein merkwürdiger Zufall, dass Cavusolgu Gabriel daheim zu einem Zeitpunkt besucht, während noch deutsche Staatsbürger als politische Gefangene in der Türkei einsitzen." Es sei Zeit, dass die Bundesregierung klar Stellung zum "völkerrechtswidrigen Vorgehen" der Türkei beziehe, und es sei "auch an der Zeit, dass Gabriel uns hier reinen Wein" einschenke.