Landsberg: „Digitalpakt darf nicht an den Ländern scheitern“

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Bundesländer davor gewarnt, den Digitalpakt für Schulen im Bundesrat scheitern zu lassen. "Wir fordern die Länder auf, der Lockerung des Kooperationsverbotes zuzustimmen. Der Digitalpakt darf nicht an den Ländern scheitern", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, gestern zur "Passauer Neuen Presse" (Bericht in der Dienstagsausgabe).

Einige Bundesländer wenden sich gegen die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung zur Umsetzung des Digitalpakts für Schulen. Gute Bildung sei im digitalen Zeitalter eine Aufgabe von herausragender Bedeutung, erklärte Landsberg. Diese lasse sich nur mit einer gemeinsamen Anstrengung von Bund, Ländern und Kommunen bewältigen. "Daher ist es gut und richtig, dass der Bund nunmehr fünf Milliarden Euro für eine zeitgemäße Ausstattung von Schulen zur Verfügung stellen wird", sagte er. "Die Länder dürfen sich diesem neuen Weg nicht verweigern." Entgegen der geäußerten Befürchtungen werde der Föderalismus nicht in Frage gestellt, wenn sich der Bund an der Finanzierung dieser gesamtgesellschaftlich wichtigen Aufgabe beteiligen würde. "Es geht nicht um die befürchtete Einheitsschulpolitik, sondern um die Schaffung von Voraussetzungen, um zeitgemäße Schulpolitik im digitalen Zeitalter überhaupt noch umsetzen zu können." Die Anbindung der Schulen ans schnelle Netz, eine zeitgemäße technische Ausstattung, WLAN für die Schulgebäude und die Beschaffung neuer, an die Erfordernisse des digitalen Zeitalters angepasste Lehr- und Lernmedien seien mit immensen Kosten verbunden. Bereits jetzt würden die Kommunen allein im Bildungsbereich einen Investitionsrückstand von knapp 50 Milliarden Euro vor sich herschieben, so Landsberg. Mit dem vom Bundestag nun auf den Weg gebrachten Digitalpakt könne ein wichtiger Beitrag dafür geleistet werden, die Schulen fit für das digitale Zeitalter zu machen. Nachdem der Bundestag mit einer Dreiviertel-Mehrheit in einem breiten politischen Konsens diese Grundgesetzänderung beschlossen habe, dürften die Länder nicht blockieren. "Sollte dieses Vorhaben nun an den Ländern scheitern, haben dafür weder die Kommunen noch die Eltern, Schülerinnen und Schüler Verständnis", erklärte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes.