Laschet warnt vor „bundesweiter Einheitsschule“

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) lehnt die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung, die den Weg für mehr Bundesmittel bei der Bildung frei machen soll, strikt ab. "Zentralismus aus Berlin schwächt die Vielfalt unseres Bildungssystems", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Wir wollen weder kurz- noch mittel- oder langfristig eine bundesweite Einheitsschule." Das Grundgesetz lasse eine gute Zusammenarbeit von Bund und Ländern zu, "ohne dass der Bund die Regeln bestimmt und die Länder wie nachgeordnete Behörden behandelt". Der Bundestag hatte am Donnerstag mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit eine Reform der Verfassung gebilligt, mit der das Kooperationsverbot in der Bildung weiter gelockert wird.

Eine Zustimmung des Bundesrates steht noch aus. Laschet kündigte an, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen. "Wenn man glaubt, dass die Länder mehr Geld für die Digitalisierung der Schulen brauchen, wäre der einfachste Weg, aus dem gemeinsamen Steueraufkommen von Bund und Ländern einen größeren Anteil den Ländern zur Verfügung zu stellen", schlug Laschet vor. Dies könne man morgen beschließen, ohne "an der Verfassung herumzuwerkeln".