Lauterbach verteidigt Vorstoß für Vermögensteuer

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, hat die Forderung des kommissarischen SPD-Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel nach einer Wiedereinführung der Vermögensteuer verteidigt. "Man muss unterscheiden zwischen leistungslosem Einkommen, was ich beispielsweise habe, da mein Vermögen für mich arbeitet" und man müsse die Frage stellen, "wie bin ich an das Vermögen überhaupt gekommen", sagte Lauterbach am Dienstag dem Fernsehsender n-tv. In Deutschland sei "im Wesentlichen" das Vermögen das "Ergebnis einer hohen Erbschaft" und werde "selten erwirtschaftet".

Deshalb müsse für diejenigen, "die das Glück haben dieses Vermögen geerbt zu haben oder die großen Unternehmen geerbt haben, auch klar sein, dass sie einen kleinen Beitrag - hier geht es ja um ein Prozent des Vermögens, nach großen Freibeträgen beizutragen haben", so der SPD-Politiker weiter. Ansonsten müssten "das alles die mittleren Einkommen bezahlen". Auf die Frage, wo die Grenze des Freibetrags liegen solle, antwortete er: "Die Vorschläge von Thorsten Schäfer-Gümbel sind ja gestern vorgestellt worden. Ich mache da ja keine eigenen Grenzbeträge." Das maße er sich nicht an. "Hier geht es wirklich um Millionäre und Milliardäre. Hier geht es nicht um ein Vermögen, das man sich erwirtschaftet hat durch Leistung. Das muss ausgeschlossen sein", so Lauterbach. Auf die Frage, ob die Große Koalition aus seiner Sicht wirklich beendet werden sollte, um dann mit den Grünen die Vermögenssteuer durchzusetzen, sagte er: "Eine realistische Option ist das jederzeit, wir wollten ja eigentlich gar nicht in diese Große Koalition. Es wäre auch falsch jetzt zu sagen, die Große Koalition muss sofort beendet werden, weil wir die Vermögensteuer nicht haben." Das sei "nur ein Mosaikstein". Man habe im Moment folgende Situation: "Wir verschleppen große Reformen, die das Land dringend braucht", so der SPD-Fraktionsvize weiter. Wenn man sich die Infrastruktur im Land anschaue, brauche man "tatsächlich Investitionen, die das Land vorbereiten und die Wirtschaft vorbereiten auf diese Herausforderungen, die Digitalisierung, den demografischen Wandel, darüber spricht man jetzt wenig", sagte Lauterbach dem Fernsehsender n-tv. Dies sei aber nach wie vor ungelöst. "Wir haben große Schwierigkeiten. In dem internationalen Wettbewerb werden wir weiter so von der Art Export abhängen wie jetzt. Daher müssen wir das Land renovieren. Dafür brauchen wir erst mal eine gemeinsame Basis", so der SPD-Politiker weiter.