Le Maire unterstützt Scholz’ Vorschlag zur Finanztransaktionssteuer
Le Maire unterstützt Scholz’ Vorschlag zur Finanztransaktionssteuer - Politik in Paris
Der Vorschlag sei eine "gute Grundlage, um das Dossier in kürzester Zeit abzuschließen", so Le Maire. Deutlich zurückhaltender reagierte Österreich. Der Vorschlag von Scholz sehe nur eine "minimale Bemessungsgrundlage" vor, erklärte das österreichische Finanzministerium auf Anfrage. Derivate und der Hochfrequenzhandel würden dem Vorschlag zufolge nicht besteuert. Österreich habe sich aber immer "für eine möglichst breite Bemessungsgrundlage" eingesetzt und "vertritt diesen Standpunkt nach wie vor". Österreich wolle klären lassen, ob die "ursprünglichen Ziele der FTT (zum Beispiel die Spekulation eindämmen)" mit dem jetzt von Scholz vorliegenden Vorschlag überhaupt noch erreicht werden könnten und habe eine entsprechende Studie in Auftrag gegeben.
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