Lehrerverband-Präsident sieht Kompromiss zum Digitalpakt positiv

Zufrieden zeigt sich der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, mit dem Kompromiss zum Digitalpakt. "Nach zwei Jahren Trauerspiel ist das schon ein gutes Ergebnis", sagte Meidinger der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstagsausgabe). Zwei wichtige Voraussetzungen seien erfüllt: "Erstens, und das ist das Positivste: Die fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung der Schulen können jetzt endlich freigegeben werden, vorbehaltlich der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat", so Meidinger.

"Zweitens: Die Grundgesetzänderung fällt sehr moderat aus, so dass die Kulturhoheit der Länder nicht angetastet wird. Ein Durchgriff des Bundes auf Personal, aber auch auf Qualität und Inhalte im Bildungswesen ist ausgeschlossen. Deshalb können wir den Kompromiss auch mittragen." Die Länder seien so klamm, da müsse der Bund bei der Digitalisierung der Schulen helfen, betont Meidinger. Der Bund habe seine Hausaufgaben gemacht, befindet der Lehrerverbandschef. "Fünf Milliarden Euro, das ist schon eine Summe, mit der sich etwas machen lässt." Die Länder seien damit aber nicht aus der Verantwortung. Jedem Bundesland stehe es frei, selbst etwas draufzulegen. "Sich dauerhaft auf den Bund zu verlassen, ist mit der Kulturhoheit der Länder nicht vereinbar", sagt Meidinger.