Leutheusser-Schnarrenberger warnt vor Tracking von Infizierten

Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat ein Tracking von Covid-19-Infizierten und ihren Kontaktpersonen anhand von Funkzellendaten der Mobilfunkanbieter kritisiert, wie es Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ins Spiel gebracht hatte. "Dieser Vorschlag Spahns taugte schon praktisch nicht, weil eine Funkzelle mit ihrer Größe von mindestens mehreren tausend Quadratmetern keine Aussage über den direkten Kontakt zwischen Menschen und damit über das Infektionsrisiko offenbaren kann", schreibt Leutheusser-Schnarrenberger in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "Verfassungsrechtlich gesprochen war der Vorschlag deswegen schon ungeeignet und damit unverhältnismäßig."

Vielversprechender und zugleich grundrechtsschonender wäre hierfür die Nutzung der Bluetooth-Technologie. Sie sei zwar schon etwas in die Jahre gekommen, könne aber aufgrund ihrer Funktionsweise – Datenübertragung zwischen Geräten über kurze Distanz per Funk – die technische Basis für eine freiwillig genutzte Smartphone-Applikation bilden. Leutheusser-Schnarrenberger unterstrich: "Es geht also: Grundrechte sind auch in Krisenzeiten mit dem Schutz der Bürger in Einklang zu bringen." Die Coronakrise bezeichnete Leutheusser-Schnarrenberger als "Stresstest" für die Grundrechte und die Verfassung. "Mit dem Lockdown erleben wir gerade den größten kollektiven Grundrechtseingriff in der deutschen Nachkriegsgeschichte", schreibt die ehemalige Ministerin im "Handelsblatt". Deswegen sei es richtig, dass die Opposition im Bundestag darauf gedrungen habe, dass das Parlament und nicht die Regierung die sogenannte "epidemische Lage von nationaler Tragweite" feststelle, die dem Bundesgesundheitsminister weitreichende Kompetenzen eröffne. "Denn ein tragender Grundpfeiler unserer Verfassungsordnung liegt darin, dass die wesentlichen Entscheidungen von der Legislative selbst getroffen werden", so Leutheusser-Schnarrenberger. Das sei die Lehre aus "Weimar". Auf die Begrenzung der neuen Machtfülle von Spahn hätte sogar noch stärker gepocht werden müssen, so die ehemalige Justizministerin.