Lindner: Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer anerkennen
Lindner: Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer anerkennen - Politik in Berlin
Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist für die Anerkennung der Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer. "Es ist eines der wirklich wichtigen Ziele für die nächste Legislaturperiode, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu erweitern", sagte der CSU-Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl den Funke-Zeitungen. "Die nächste Bundesregierung wird dabei insbesondere anstreben müssen, dass Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden." Die grün mitregierten Bundesländer hätten bisher "gegen jede Vernunft im Bundesrat eine Blockadehaltung eingenommen", kritisierte Herrmann. Die nächste Bundesregierung, aber auch die Bundesländer mit Verweigerungshaltung müssten sich ihrer Verantwortung stellen und sich zu einer zukunftsfähigen Asylpolitik bekennen.
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