Lindner warnt Union vor weiteren Zugeständnissen an SPD
Lindner warnt Union vor weiteren Zugeständnissen an SPD - Politik in Berlin
Zu einem möglichen neuen Jamaika-Anlauf äußerte sich der FDP-Chef skeptisch: "Würde die Union anrufen, kann sie mit uns immer sprechen. Allerdings haben sich die Grünen weit ins linke Lager begeben." Lindner warnte die Große Koalition vor einer Schuldenpolitik, um die von der SPD gewünschten Investitionen zu finanzieren. "Wir brauchen mehr private und öffentliche Investitionen. Aber dafür muss man bei Rekordeinnahmen und Niedrigzinsen nicht die schwarze Null aufgeben", so der FDP-Politiker weiter. Dies gehe ohne neue Schulden und neue Steuern, "wenn der Staat sich mal fokussiert. Politik auf Pump bei uns würde in Europa zu einem Dammbruch führen", sagte Lindner dem "Handelsblatt". Einen Rücktritt von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach den Parteitagsbeschlüssen zur schwarzen Null hält er nicht für geboten. Auf die Frage, ob Scholz nun zurücktreten müsse, antwortete der FDP-Chef: "Nein."
Schreibe einen Kommentar