Linke hält Cyberagentur für politisch problematisch

Die Linkspartei warnt angesichts der von der Bundesregierung beschlossenen neuen Cyberagentur vor einer Militarisierung des digitalen Raumes. "Die Cyberagentur markiert eine neue Dimension der Kriegsführung im digitalen Raum. Das fördert keineswegs eine Welt der friedlichen Koexistenz und ist deshalb nicht zu begrüßen", sagte der verteidigungspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der Linken, Tobias Pflüger, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe).

"Sich vor Cyberangriffen technisch schützen zu wollen, ist notwendig. Offensichtlich geht es bei der neuen Agentur aber nicht nur um Abwehr, sondern auch darum, selbst offensive Aktionen durchführen zu können. Und das ist politisch höchst problematisch." Zudem bestehe die Gefahr, dass die Cyberagentur als Propagandainstrument genutzt werde. Noch sei zwar vieles unklar. Schon jetzt zeichne sich aber ab, "dass die Agentur in der vorgesehenen Form ein Risiko für den Frieden" sei.