Linke kritisiert Ampel für Wohnungspolitik und fordert Förderprogramm
Linke kritisiert Ampel für Wohnungspolitik und fordert Förderprogramm - Wirtschaft in Berlin
So werde das nichts mit der Einführung noch in dieser Legislatur. "Noch in diesem Jahr muss ein Gesetz beschlossen und ein Förderprogramm von 20 Milliarden Euro jährlich aufgelegt werden", forderte die Linken-Politikerin. In dem Papier würden lediglich Optionen diskutiert, die entscheidenden Fragen hingegen nicht beantwortet.
"Ohne Mietbegrenzung und Renditedeckel ist es keine Gemeinnützigkeit", so Lay. "Es fehlt ein ambitioniertes Ziel", kritisierte sie. "Wir wollen als Linke, dass 30 Prozent des Wohnungsmarktes den Regeln des Gemeinwohls und nicht des Profites folgen."
Die drei vom Ministerium vorgelegten Varianten seien bestenfalls für eine Nische auf dem Wohnungsmarkt geeignet, die sich dem spekulativ aufgeheizten Markt unterordnen sollen.
Schreibe einen Kommentar