Linke sieht neue Gefährder-Software skeptisch

Beim Anti-Terrorkampf fürchtet die Linke, dass mit einer neuen Gefährder-Software auch unbescholtene Bürger ins Visier von Fahndern geraten. Dabei beruft sich die Partei auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage, über welche die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Demnach fragen die Polizeien zur Einstufung des Risikos von Verdächtigen, denen ein Terroranschlag zugetraut wird, insgesamt 73 Merkmale ab.

Dazu zählt etwa, ob der Verdächtige schon einmal Gewaltdelikte verübt hat, Erfahrung mit Waffen und Sprengstoff hat, der radikalen islamistischen Szene angehört und in Kriegsgebieten mitgekämpft hat. Die innenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, hält den Fragenkatalog für zu weit gefasst und sagte der Zeitung: "So allgemein, wie diese Kriterien formuliert sind, müsste auch jeder Bundeswehrangehörige, der an einem Auslandseinsatz teilgenommen und schon mal wegen Körperverletzung belangt wurde, einer genauen Risikobewertung unterzogen werden." Über immer mehr Personen würden immer mehr sensible Daten geführt. Rund 700 Gefährder gibt es inzwischen in Deutschland. Jelpke forderte, dass die Bundesdatenschutzbeauftragte eingebunden wird: "Bürgerrechte und Terrorbekämpfung müssen Hand in Hand gehen." Die Abgeordnete bemängelte zudem, dass es nach wie vor keine gesetzliche Definition des Begriffs "Gefährder" gibt. Das Bundeskriminalamt und die Länderpolizeien würden "in einem rechtlichen Graubereich" handeln, sagte Jelpke.