Linken-Chef verlangt Freilassung von Puigdemont
Linken-Chef verlangt Freilassung von Puigdemont - Politik in Berlin
Eine Abschiebung des katalanischen Ex-Regionalchefs wäre daher "ein fatales, politisches Signal - europaweit". Trotz des europäischen Haftbefehls dürften Menschen, die wegen ihrer politischen Überzeugung verfolgt würden, nicht ausgeliefert werden, sagte Riexinger. Er forderte die Bundesregierung auf, im Fall Puigdemont "klare Bekenntnisse und politische Haltung zu zeigen und nicht die Justiz vorzuschieben". Die spanischen Behörden wollen die Auslieferung des Katalanen wegen der Straftatbestände der Rebellion sowie der Veruntreuung öffentlicher Gelder erreichen und erwirkten daher einen Europäischen Haftbefehl. Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein nannte das spanische Auslieferungsersuchen nach "intensiver Prüfung" zulässig und hat beim Oberlandesgericht in Schleswig einen Auslieferungshaftbefehl für den Separatistenführer beantragt.
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