Linken-Chef will Asylverfahren an EU-Grenze
Linken-Chef will Asylverfahren an EU-Grenze - Politik in Berlin
"Diese Menschen haben auch Rechte nach der europäischen Grundrechtecharta und der Genfer Flüchtlingskonvention." Das von Deutschland maßgeblich mitgetragene Verhalten der EU in dieser Frage sei in jeder rechtlichen und moralischen Hinsicht falsch, so der Linken-Chef. Wer sein Recht auf Schutz wahrnehmen wolle, dürfe nicht durch die europäische Grenzschutzagentur Frontex und griechische Grenzpolizei daran gehindert werden. "Es soll doch niemand glauben, dass da Menschen ohne Not in Kälte und Tränengas vor der griechischen Grenze ausharren", so Riexinger weiter. Das Schutzbedürfnis dieser Menschen sollten die europäischen Verantwortlichen ernst nehmen. Es sei richtig, dass eine europäische Lösung zur Verteilung und Versorgung geflüchteter Menschen nötig sei. Das dürfe Deutschland aber nicht als Ausrede dafür nehmen, untätig zu sein. "Deutschland muss, gemeinsam mit einer Koalition der Willigen, vorangehen und selbst Flüchtlinge aufnehmen."
Schreibe einen Kommentar