Linken-Chefin verlangt Einmischung von Lindner in Thüringen
Linken-Chefin verlangt Einmischung von Lindner in Thüringen - Politik in Erfurt
Mit den Stimmen der FDP wäre eine "demokratische Mehrheit" für die Landtagsauflösung gesichert, so die Linken-Chefin. In diesen Tagen ringt der Landtag in Erfurt um die von Rot-Rot-Grün mit der CDU vereinbarte vorzeitige Auflösung des Thüringer Landtags, um den Weg für Neuwahlen im Herbst freizumachen. Für die Auflösung ist eine Zweidrittelmehrheit im Landtag erforderlich, diese ist gefährdet, weil einige CDU-Abgeordneten gegen die Auflösung stimmen wollen. "Die Thüringer CDU hat einen Vertrag geschlossen, den sie jetzt nicht einhalten kann oder will", sagte Hennig-Wellsow. "Die Reue nach dem Dammbruch war offenbar nur gespielt." Armin Laschet sei das "offenbar egal". Die Linkenchefin sagte weiter: "Das Schweigen der CDU-Bundesspitze ist dröhnend. Es droht nun dank der vertragsbrüchigen CDU ein Szenario, in dem Björn Höcke erneut die demokratischen Parteien vorführen kann." Die Thüringer FDP-Landtagsfraktion hatte am Mittwoch bekräftigt, im Parlament nicht für die Auflösung stimmen zu wollen.
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