Linken-Chefin will Bleiberecht für Opfer rassistischer Gewalt
Linken-Chefin will Bleiberecht für Opfer rassistischer Gewalt - Politik in Berlin
Damit hätten sich täglich mehr als fünf rechte Übergriffe gegen Geflüchtete oder deren Unterkünfte ereignet. Ein Bleiberecht für die Opfer solcher Attacken gebe es bereits in den Ländern Berlin und Brandenburg und sollte künftig bundesweit gelten, erklärte Kipping. Nach ihren Worten wäre dies das "eindeutige Bekenntnis des Staates" dem Anwachsen rechter Gewalttaten entschieden entgegenzutreten. Die Betroffenen bräuchten aufenthaltsrechtliche Sicherheit, um ihre Erfahrungen angemessen verarbeiten zu können. Zudem werde ihnen damit ermöglicht, am Strafverfahren gegen die Täter teilzunehmen. "Viele Gerichtsprozesse scheitern heute auch daran, dass Opfer und Zeugen bereits abgeschoben sind, bevor die Verfahren eröffnet werden", sagte die Bundesvorsitzende der Linken.
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