Linken-Ostbeauftragter hält an Demos gegen Energiepreispolitik fest
Linken-Ostbeauftragter hält an Demos gegen Energiepreispolitik fest - Politik in Berlin
Der "Auftakt der Demos gegen die Energiepreispolitik der Bundesregierung" sei deshalb für Montag, den 5. September um 19 Uhr in Leipzig geplant. Nötig seien ein Gaspreisdeckel, eine Übergewinnsteuer sowie das Verbot von Strom- und Gasabschaltungen, so der Abgeordnete aus Leipzig. Pellmann hatte die Bürger in den ostdeutschen Ländern am Montag zu Montagsdemonstrationen gegen die geplante Gasumlage aufgefordert.
Diese sei ein "Schlag gegen den Osten" und "der schärfste soziale Einschnitt für die Bürger seit den Hartz-IV-Reformen der 2000er Jahre", sagte er. Wegen geringerer Einkommen und Rücklagen sei der Osten besonders anfällig für explodierende Energiepreise. Pellmann mahnte: "Die Menschen sollten sich wehren. Wir brauchen neue Montagsdemos im Osten wie damals gegen Hartz IV."
Daraufhin hatte Ramelow gesagt, "bei sozialen Protesten" müsse man "bitte aber die Abstandsregel zu rechtsradikalen Organisatoren" beachten. "Die Rechten wurden zurecht kritisiert, als sie sich der Symbolik der Montagsdemonstrationen bemächtigt haben."
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