Linksfraktion kritisiert Einstellung der NSA-Untersuchung

Die Linken-Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss, Martina Renner, hat die Entscheidung der Bundesanwaltschaft, die Untersuchungen gegen den US-Abhördienst NSA einzustellen, als "völlig unverständlich" bezeichnet. "Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts haben sowohl das Sondervotum der Opposition im NSA-Untersuchungsausschuss als auch die Ergebnisse der Bundesdatenschutzbeauftragten zu Bad Aibling eindeutig Rechtsverstöße wie den Bruch des Kommunikationsgeheimnisses sowie illegale Spionage festgestellt", sagte Renner der "Frankfurter Rundschau" (Freitagsausgabe). Im bayerischen Bad Aibling betreiben die USA eine Abhörstation.

Renner sagte weiter, sie bezweifle, dass es je ernsthafte Ermittlungsmaßnahmen wie die Vernehmung von Geheimdienstlern oder die Beiziehung von Akten der NSA oder anderer Dienste gegeben habe. Ähnlich wie für die Bundesregierung bei der Vernehmung des Whistleblowers Edward Snowden scheine auch dem Generalbundesanwalt das Wohlwollen der USA wichtiger zu sein als eine ernsthafte Aufklärung der Vorwürfe, sagte Renner. Der Generalbundesanwalt hatte am Donnerstag mitgeteilt, für weitere staatsanwaltschaftliche Untersuchungen sei "von Gesetzes wegen kein Raum". Die Untersuchungen wegen der möglichen massenhaften Erhebung von Telekommunikationsdaten der Bevölkerung in Deutschland durch britische und US-Nachrichtendienste seien abgeschlossen. Sie hätten "keine belastbaren Hinweise für eine gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete geheimdienstliche Agententätigkeit oder andere Straftaten erbracht".