Linkspartei will Grundsteuerreform zustimmen

Nach Angaben des Vorsitzenden der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, wird seine Fraktion am heutigen Freitag der Grundsteuerreform zustimmen. "Die Umsetzung des Gesetzes ist teilweise problematisch, wobei wir dem konkreten Gesetz als Linke zustimmen werden", sagte Bartsch in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. Er kritisierte zwar, man habe "eine Situation, in der sich Bayern Extrawürste brät".

Es könne nicht sein, dass "bei solchen zentralen Vorhaben - das ist ja faktisch eine Vermögenssteuer - Bundesländer alleine agieren können", so der Linken-Politiker weiter. Dennoch sei die neue Regelung richtig. "Sonst fallen viele Milliarden für die Kommunen weg", sagte Bartsch.