Litauen: EU muss mehr gegen russische Propaganda unternehmen

Nach Ansicht der litauischen Regierung muss die EU mehr gegen russische Propaganda unternehmen. "Das massive Misstrauen der Deutschen in die USA ist auch ein Erfolg russischer Propaganda und Gehirnwäsche, die über vielerlei Kanäle stattfindet", sagte Litauens Außenminister Linas Linkevičius der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montagsausgabe). "Es wäre doch naiv zu glauben, dass nur osteuropäische Staaten direkter oder indirekter Einflussnahme aus Moskau ausgesetzt wären", so der Minister.

Die Menschen in seiner Heimat seien da realistischer. "Im Westen wird die informative Einflussnahme Russlands immer noch unterschätzt. Lügen sind nicht einfach eine andere Variante von Wahrheit, richtig und weitreichend eingesetzt, sind Lügen eine starke Waffe", sagte Linkevičius weiter. "Europa muss sich gegen den Informationskrieg aus Russland stärker wappnen." Manche EU-Partner seien gegenüber der russischen Politik zu "naiv". Der litauische Außenminister sprach sich dafür aus, an einer robusten Sanktionspolitik gegenüber Russland festzuhalten. "Wer nichts tut, wer keine klare Haltung gegenüber Russland hat, der provoziert ein Verhalten, das zu immer neuen Verwicklungen führt", sagte er. Im Streit Berlins mit den USA um die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 geht Linkevičius davon aus, dass er auch mit der verschärften EU-Gasrichtlinie noch nicht beigelegt ist. "Die verschärfte EU-Richtlinie zu Nord Stream 2 ändert nicht grundsätzlich etwas an dem Gasprojekt. Deshalb kann ich mir vorstellen, dass die USA es nicht dabei bewenden lassen werden und die Möglichkeit zur Sanktionierung von Unternehmen im Umfeld von Nord Stream 2 auf dem Tisch bleibt", sagte Linkevičius der NOZ. Nach seinem jüngsten Besuch in Washington habe er den Eindruck gewonnen, "dass die USA alle Maßnahmen ergreifen werden, um das Projekt noch zu verhindern". Für die robuste Politik des US-Präsidenten zeigte der litauische Außenminister Verständnis. "Die USA vertreten ihre Interessen mit Nachdruck, ja. So bringen sie Dinge in Bewegung", sagte Linkevičius.