Lufthansa-Rettung: SPD-Chef pocht auf Mitspracherechte für den Bund
Lufthansa-Rettung: SPD-Chef pocht auf Mitspracherechte für den Bund - Politik in Berlin
Dies bedeute insbesondere, dass Arbeitsplätze erhalten blieben und bei künftigen unternehmerischen Entscheidungen Rücksicht auf das Klima genommen werde, so der SPD-Politiker weiter. Derzeit sei ein Finanzpaket aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) von bis zu zehn Milliarden Euro im Gespräch, um die wegen des Corona-bedingten Zusammenbruchs des weltweiten Luftverkehrs strauchelnde Airline zu retten, berichten die Zeitungen unter Berufung auf Regierungskreise. Während Teile der Union und die Lufthansa-Spitze sich eine stille Beteiligung des Bundes wünschen, pocht die SPD auf einen Anteil von mindestens 25 Prozent plus einer Aktie und Sitze im Aufsichtsrat - wie seinerzeit bei den Staatshilfen für die Commerzbank nach der Bankenkrise. Walter-Borjans hob hervor, die Solidarität der Steuerzahler sei nicht zum Nulltarif zu haben. "Zuerst die Aktionäre mit Rekord-Dividenden zu bedienen und dem Staat die leere Hand entgegenzustrecken, ist ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler. Leider halten das manche für normal. Deshalb gehören zu Staatshilfen in Milliardenhöhe selbstverständlich auch entsprechende Mitspracherechte des Staates", so der SPD-Chef.
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