Maas will Druck auf Weißrussland aufrechterhalten

Außenminister Heiko Maas (SPD) will den Druck auf die weißrussische Regierung aufrechterhalten. "Wir werden den Weg konsequent weitergehen, Lukaschenko und sein Regime zu sanktionieren", sagte der SPD-Politiker am Montag vor einem EU-Außenministertreffen in Luxemburg. "Wir werden nicht mehr nur Einzelpersonen sanktionieren, sondern wir werden jetzt auch sektorale Sanktionen verhängen."

Dazu zähle insbesondere der Kali- und Düngemittelbereich. Das weißrussische Regime müsse "finanziell ausgetrocknet" werden, so Maas. "Das ist auch noch nicht das Ende der Fahnenstange", fügte er hinzu. Luxemburgs Außenmister Jean Asselborn sagte unterdessen, dass die EU mit den Sanktionen zeige, "dass sie kann, wenn sie will". Er hoffe, dass "das Regime in die Knie geht" und sich Machthaber Alexander Lukaschenko perspektivisch vor einem internationalen Strafgericht verantworten müsse. Die Außenminister der EU-Staaten wollen den Weg für weitere Sanktionen bei ihrem Treffen am Montag freimachen.