Maas will Übergangsregierung und Verfassungsreform in Syrien

Außenminister Heiko Maas (SPD) fordert für Syrien eine Übergangsregierung und eine Verfassungsreform. Am Ende dieses Prozesses müssten Wahlen stehen, sagte Maas am Sonntag dem ARD-Magazin "Bericht aus Berlin". "Alle Gruppen in Syrien müssen sich in einer Lösung wiederfinden", so der Außenminister.

Das müssten auch die Russen akzeptieren, "die nur die Interessen des Regimes vertreten". Die Bundesregierung suche nun nach Formaten, in denen ein solcher Prozess vorangebracht werden könnte. Im ZDF wurde er wenige Minuten später deutlicher und kündigte eine diplomatische Initiative an. "Wir versuchen, den politischen Prozess neu aufzusetzen", sagte Maas der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Deutschland werde von den internationalen Partnern dazu in Anspruch genommen. "Das wollen wir auch tun", so Maas. Dabei räumte er ein, dass eine diplomatische Initiative in dem seit Jahren dauernden Konflikt spät komme. "Spät ist es ganz sicherlich, aber es ist notwendig, dass wir jetzt tätig werden."