McAllister bringt Sanktionen gegen Lukaschenko ins Spiel

Angesichts des harten Vorgehens gegen Regimekritiker am Rande der Präsidentschaftswahlen in Weißrussland hat der Chef des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU), spürbare Konsequenzen für Machthaber Alexander Lukaschenko gefordert. "Mögliche gezielte Sanktionen gegen Präsident Lukaschenko, sein engstes Umfeld und die Führung der an den Unterdrückungen gegen das Volk beteiligten Strafverfolgungsbehörden sollten in Betracht gezogen werden", sagte der CDU-Politiker der "Welt" (Dienstagsausgabe). So könnten das Einfrieren von Vermögen, Reiseverbote in die EU odeer wirtschaftliche Sanktionen gegen mit dem weißrussischen Regime eng verbundene Kräfte erwogen werden.

"Ein außerordentlicher Rat für Auswärtige Angelegenheiten sollte bald das weitere Vorgehen der EU erörtern", so der Unionspolitiker. McAllister forderte namentlich Lukaschenko auf, von weiterer Gewalt Abstand zu nehmen: "Die Mobilisierung einer beispiellosen Anzahl von Bereitschaftspolizei und anderen Strafverfolgungsbehörden war unnötig." Lukaschenko übernehme die "volle Verantwortung für das Blutvergießen, das auf den Straßen von Minsk und anderen Städten des Landes folgte", so McAllister. Nach Ansicht des Ausschusschefs war "diese Wahl kein freier und fairer Wettbewerb". Es sei nun wichtig, die Zivilgesellschaft zu unterstützen, auch finanziell.