Mehrere Bundesländer sagen Beteiligung an Wiederaufbaufonds zu
Mehrere Bundesländer sagen Beteiligung an Wiederaufbaufonds zu - Politik in Düsseldorf
Dieselbe Solidarität habe Sachsen-Anhalt ja auch im Jahr 2013 vom Bund und den Bundesländern erfahren, sagte er dem RND. Sein sächsischer Amtskollege Michael Kretschmer (CDU) äußerte sich ähnlich: "Bund und Länder sind sich einig, den Wiederaufbau der vom Hochwasser betroffenen Gebiete solidarisch zu unterstützen. Sachsen hat im Zuge der vergangenen Hochwasserkatastrophen selbst eine große Solidarität erfahren. Es ist deshalb selbstverständlich, dass sich der Freistaat an der geplanten Wiederaufbauhilfe beteiligen wird." Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) versprach ebenfalls Unterstützung - "in gebotenem Maße". Es brauche aber auch ein gesamtstaatliches Bekenntnis zum System eines verpflichtenden Elementarschadensausgleichs. "Hier müssen alle Schultern einbezogen werden, um große Lasten besser tragen zu können." Positiv reagierten auch Hamburg, das Saarland und Schleswig-Holstein. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) verwies hingegen zunächst auf die Soforthilfe. "Über einen längerfristigen Wiederaufbaufonds wird man noch sprechen müssen, auch wie dieser ausgestaltet werden könnte", sagte er dem RND.
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