Mehrheit der Länder will Kooperationsverbot abschaffen

Bei der dringenden Sanierung von Schulen will eine Mehrheit der Bundesländer den Bund nun dauerhaft ins Boot holen. Nach einer Umfrage der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) wollen neun Länder das sogenannte Kooperationsverbot aus der Verfassung streichen. Eine entsprechende Grundgesetzänderung haben Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Thüringen im Bundesrat auf den Weg gebracht.

Nach Informationen der Zeitung wollen sich dem auch Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt anschließen, letzteres unter Vorbehalt einer ausstehenden Kabinettssitzung. Darüber hinaus sind auch die Kultusminister in Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und im Saarland dafür, das Verbot zu kippen, und wollen in ihren Koalitionen dafür werben. "Für beste Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung unter Beteiligung der Kommunen und der Länder sowie des Bundes notwendig", sagte NRW-Bildungsministerin Yvonne Gebauer (FDP) der Zeitung. Bei der Modernisierung von Schulen hinken die Städte und Gemeinden laut einer Studie der KfW-Bank mit rund 34 Milliarden Euro hinterher.