Merkel: Bilanz der rot-grünen Landesregierung in NRW „überaus enttäuschend“

CDU-Chefin Angela Merkel hat die Arbeit der rot-grünen Regierung von Nordrhein-Westfalen unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) scharf kritisiert: Die Bilanz sei "überaus enttäuschend" und "keine Empfehlung für die Zukunft", sagte Merkel dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochsausgabe) kurz vor der Landtagswahl am 14. Mai. Besonders Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) warf die Kanzlerin "schwere Versäumnisse" im Bereich Innere Sicherheit vor und verwies unter anderem auf die Kölner Silvesternacht 2015 und die Aufarbeitung der damaligen Gewaltexzesse. Aber auch die Zahl der Wohnungseinbrüche sei in NRW weit höher als in anderen Bundesländern.

"Die Verantwortung dafür kann die Landesregierung nicht auf andere abschieben." Mit dem CDU-Spitzenkandidaten Armin Laschet und der CDU könne "in NRW viel mehr erreicht werden", so Merkel weiter. Es sei richtig, "dass die CDU die Sicherheit in NRW zum Thema macht - wie auch die Versäumnisse der Landesregierung in der Verkehrs-, in der Haushalts- und in der Bildungspolitik".