Merkel und Macron kritisieren Wahlen in der Ostukraine
Merkel und Macron kritisieren Wahlen in der Ostukraine - Politik in Paris
Sie unterstrichen, dass die Wahlen in bestimmten Gebieten, die am Sonntag entgegen zahlreicher Appelle der internationalen Gemeinschaft abgehalten wurden, dem Geist der Minsker Abkommen und der Erklärung der Staats- und Regierungschefs der vier Normandiestaaten widersprechen. Außerdem begrüßten Merkel und Macron die Verlängerung des Sonderstatusgesetzes bis zum 31. Dezember 2019 durch das ukrainische Parlament auf Initiative von Präsident Poroschenko. Der französische Präsident und die deutsche Bundeskanzlerin erinnerten an die Verantwortung aller Seiten, den Waffenstillstand, die Entflechtung und den Abzug schwerer Waffen zu respektieren und die Minsker Abkommen vollständig umzusetzen. Sie befürworteten nachdrücklich den Austausch von Inhaftierten und die Freilassung von politischen Gefangenen bis Ende des Jahres.
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