Merkel will digitale Souveränität stärken
Merkel will digitale Souveränität stärken - Politik in Berlin
Merkel, die Estin Kaja Kallas, die Finnin Sanna Marin und die Dänin Mette Frederiksen schlagen deshalb vor, einen "Aktionsplan für mehr digitale Souveränität" vorzulegen und mit dem Wiederaufbaufonds zur Überwindung der Coronakrise Zukunftsprojekte zu fördern. Handlungsbedarf sehen die Regierungschefinnen in den Bereichen Künstliche Intelligenz und Quantencomputing, bei Cloud-Angeboten und neuen Netztechnologien. Ausdrücklich stellen sie sich hinter das Vorhaben der Kommission, große Plattformbetreiber wie Facebook, Google und Amazon stärker zu regulieren. Die EU will dafür zwei Gesetze beschließen: den Digital Services Act und den Digital Markets Act. Von der Leyen hat zudem eine "Digitale Dekade" ausgerufen, um Europas Rückstände aufzuholen. Noch diesen Monat will die Kommissionschefin Details präsentieren.
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