Merz fürchtet steuerfinanzierte „Grundrente für alle“
Merz fürchtet steuerfinanzierte „Grundrente für alle“ - Politik in Berlin
Die Frage sei, ob man nicht "längst auf der schiefen Ebene einer steuerfinanzierten Grundrente für alle angekommen" sei, die "die SPD ja schon seit Langem will, und die dann der Einstieg ist in das bedingungslose Grundeinkommen für alle. Soweit würde ich nicht gehen", so der CDU-Politiker weiter. Er forderte mehr Tempo bei der Umgestaltung des Rentensystems ein. "Die Koalition hat eine Rentenkommission eingerichtet, die Mitte kommenden Jahres ihr Ergebnis zur Gesetzlichen Rentenversicherung vorlegen und sich erst dann mit der betrieblichen Altersversorgung beschäftigen will", sagte Merz. Aber für sehr viele Menschen werde allein mit der gesetzlichen Rente ein auskömmliches Leben im Alter nicht mehr möglich sein. "Die Koalition sollte daher nicht erst auf das Ergebnis der Kommissionsarbeit warten", so der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrates weiter. Dankenswerterweise sei am letzten Wochenende ja auch eine Verbesserung der betrieblichen Altersvorsorge für Bezieher niedriger Einkommen beschlossen worden. "Das geht in die richtige Richtung", sagte Merz dem "Handelsblatt".
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