Merz widerspricht Scholz bei Lockerung der Schuldenbremse

Friedrich Merz, Bewerber um den CDU-Vorsitz, spricht sich gegen die Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aus, die Schuldenbremse zur Entschuldung von Kommunen einmalig zu lockern. Dafür brauche man eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat, sagte Merz der RTL/n-tv-Redaktion. "Ich sehe nicht, dass diese Mehrheit zustande kommt", sagte er.

Die Union mache "mit Recht" nicht mit. Man könne die Kommunen entschulden, müsse aber die Länder einbeziehen. "Wenn man trotzdem aus dem Bundeshaushalt dafür Geld zur Verfügung stellen sollte, dann muss man die Ursache gleichzeitig beseitigen, die überhaupt zur Überschuldung vieler Gemeinden geführt haben." Dafür brauche es eine große Steuerreform unter Einbeziehung der Gewerbesteuer, so der CDU-Vorsitzkandidat. Das ließe sich mit einem "Handstreich" wie ihn sich Scholz vorstelle, nicht machen. Nicht wiederholen möchte Merz seine Äußerung aus dem Oktober 2019, als er das Erscheinungsbild der Großen Koalition "grottenschlecht" genannt hatte. "Ich habe das einmal so gesagt. Aber es hat sich seitdem auch viel verbessert." Die Koalitionäre hätten "konzentriert zur Arbeit zurückgefunden und es wird nicht mehr jeden Tag gestritten". Außerdem sei das Thema Grundrente abgeräumt. Er habe das im Oktober unter dem Eindruck des "außerordentlich schlechten Wahlergebnisses" der CDU und der ersten Landtagswahl gesagt, bei der die Parteien der politischen Mitte keine eigene Mehrheit gehabt hätten. "Und das hatte natürlich auch Ursachen in Berlin", sagte der ehemalige Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion. Zum Beispiel, weil sich die Koalition damals noch immer nicht zur Grundrente geeinigt hatte.