Middelberg versteht Innenminister-Entscheidung zur Bundespolizei

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, hat Verständnis für die Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gezeigt, wegen des Berliner Antidiskriminierungsgesetzes vorerst keine Bundespolizisten mehr nach Berlin zu entsenden. "Dafür muss man Verständnis haben", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die Berliner Regelung sei "in keiner Weise" abgestimmt mit dem Bund.

"Die Beweislastumkehr stellt die Polizeibeamten de facto unter Generalverdacht. Einem solchen Misstrauen muss man die Beamten nicht aussetzen." Sein Fraktionskollege Armin Schuster sagte dem RND, Berlin werde "das nicht lange durchhalten". Denn das Land sei auf die Hilfe anderer Länder und der Bundespolizei angewiesen. Seehofer hatte nach der jüngsten Sitzung des Bundestags-Innenausschusses gesagt: "Ich kann meine Beamten nicht dieser Diskriminierung aussetzen, wo sie dann beweisen sollen, dass sie nicht diskriminiert haben." Das Antidiskriminierungsgesetz soll Menschen in Berlin vor Diskriminierung etwa wegen ihrer Hautfarbe oder Herkunft durch Behörden schützen. Es soll überdies Klagen gegen Polizisten erleichtern.