Miersch für Tempolimit und Neuzulassungsverbot von Pick-up-Truck
Miersch für Tempolimit und Neuzulassungsverbot von Pick-up-Truck - Politik in Berlin
"Um ordnungsrechtliche Eingriffe werden wir nicht herumkommen." Das gelte ausdrücklich auch für verbrauchsintensive Elektrofahrzeige wie den jüngst von Tesla präsentierten "Cybertruck", sagte Miersch auf Nachfrage. "Elektro allein heißt noch nicht gut. Die Autos müssen auch effizient sein. Auch Stromfresser werden wir uns nicht leisten können, allein deshalb, weil wir sonst nie mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien hinterherkommen." Er rechne mit massivem Nachbesserungsbedarf des Verkehrssektors beim Klimaschutz, so Miersch. "Im Februar kommen die Gutachten, die die Wirkung des Klimapaketes berechnen. Ich prophezeie: Die Maßnahmen im Bereich Verkehr werden hinten und vorne nicht ausreichen." Miersch erneutere die SPD-Forderung nach einer Geschwindigkeitsobergrenze auf deutschen Autobahnen: "Wir werden ernsthaft über ein Tempolimit reden müssen. Eine allgemeine Höchstgeschwindigkeit von Tempo 130 kostet keinen Cent und spart aufs Jahr gerechnet je nach Berechnung zunächst zwischen einer und zwei Million Tonnen CO2. Und: Ein Tempolimit ist sozial gerecht. Der Porsche-Fahrer mit dem 100.000-Euro-Auto muss sich genauso daran halten wieder Fahrer eines Kleinwagens." Die von der Großen Koalition bereits beschlossene stärkere Berücksichtigung der Klimabilanz eines Fahrzeugs bei der Berechnung der KfZ-Steuer erwartet Miersch nach eigenen Worten noch vor Ostern.
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