Mieterbund hält Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit für unzureichend
Mieterbund hält Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit für unzureichend - Politik in Berlin
"Leider soll es im Mietrecht keine über den Koalitionsvertrag hinausgehenden Impulse zur Senkung der Wohnkostenbelastung geben", kritisiert er. Gerade im Mietrecht müssten allerdings die Weichen gestellt werden, um Wohnungslosigkeit zu vermeiden. Siebenkotten pochte auf eine scharfe Mietpreisbremse, die Ahndung von Wuchermieten, einen Mietenstopp im Bestand und einen stärkeren Kündigungsschutz. Zudem kritisierte er fehlende Beteiligung durch die Bundesregierung: "Leider haben wir als Mitglied des Lenkungskreises erst aus Presseberichten erfahren, dass der Aktionsplan morgen vorgestellt wird", so der Mieterbund-Präsident. Dass der ebenfalls am Mittwoch im Kabinett zur Abstimmung stehende Entwurf im Mietrecht noch einmal abgeschwächt worden sei und außer der bereits beschlossenen Verlängerung der Mietpreisbremse keine weiteren Impulse setze, sei "mehr als enttäuschend." Auch die Linke übte vor der Vorstellung der Pläne scharfe Kritik an der Regierung.
"Solange die angekündigte soziale Mietrechtsreform ausbleibt und die Bundesregierung ihre Ziele für den sozialen Wohnungsbau krachend reißt, ist die Veröffentlichung des Aktionsplans Wohnungslosigkeit Augenwischerei", sagte Linken-Politikerin Caren Lay dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Viele sinnvolle Einzelmaßnahmen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Wurzeln des Problems die Mieterhöhungen und der Mangel an bezahlbarem Wohnraum sind", führte sie aus. "Zwangsräumungen in die Wohnungslosigkeit gehören verboten", so die Linken-Politikerin. "Es braucht mehr sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau und einen Mietenstopp, um die Zunahme der Wohnungslosigkeit zu verhindern."
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