Migrationsexperte skeptisch bei Abschiebungen nach Afghanistan
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Migrationsexperte skeptisch bei Abschiebungen nach Afghanistan - Politik in Berlin
Vorländer führte aus: "Politisch ist unklar, welche Länder eigentlich sichere Drittstaaten sind. Die muss man erst einmal finden. Rechtlich gesehen gilt die Genfer Flüchtlingskonvention und menschenrechtliche Standards sollten eingehalten werden. Das wäre keineswegs garantiert, wenn man ein Asylverfahren und die Schutzgewähr in einen Drittstaat verlegt."
Und operativ bedeute es einen hohen logistischen Aufwand, in einem Drittstaat entsprechende Prozeduren rechtssicher zu etablieren und Aufnahmezentren aufzubauen, so der SVR-Vorsitzende. Vorländer bezeichnete den Beschluss von Bund und Ländern vom Donnerstagabend als "stark politisch motiviert, um Handlungsfähigkeit zumindest anzudeuten. Man will nun eine weitere Prüfung einleiten, wohl wissend, dass die Probleme groß sind".
Dadurch würden falsche Erwartungen bei den Menschen geweckt. "Aber wir befinden uns in einem Wahljahr, im September wird in drei ostdeutschen Bundesländern gewählt. Diese Erwartungen sollen offenbar aus politischen Gründen noch aufrechterhalten werden", so Vorländer weiter.<P>
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