Migrationskrise: SPD-Außenpolitiker will Sanktionen gegen Airlines
Migrationskrise: SPD-Außenpolitiker will Sanktionen gegen Airlines - Politik in Berlin
Viele dieser Fluglinien seien in den Händen der Regierungen von Ländern, aus denen die Menschen derzeit über Weißrussland versuchen, in die EU zu kommen. "Mit einem Entzug der Landrechte würden wir also auch die jeweiligen Regierungen treffen, die sich an diesen Einschleusungen mittelbar beteiligen", so Schmid. Der SPD-Außenpolitiker will allerdings noch einen Schritt weitergehen und gegebenenfalls die internationalen Gesellschaften, die den betroffenen Airlines Flugzeuge bereitstellen, mit Sanktionen belegen.
Die staatliche Fluggesellschaft Belavia Belarusian Airlines habe beispielsweise viele Maschinen auf Zeit gemietet. "Mit Sanktionen gegen die internationalen Leasinggesellschaften, die dahinterstehen, treffen wir die Regierung in Minsk unmittelbar", sagte Schmid. "Russland stabilisiert die Führung in Minsk mit hohen Summen. Je größer der Kapitalbedarf von Belarus wird, desto teurer wird das für Moskau. Das könnte Präsident Putin zu einem Kurswechsel gegenüber Belarus insgesamt und in der aktuellen Situation bewegen."
Die türkische Regierung müsse zudem mehr als bislang tun, um die Schleusungen über den Flughafen in Istanbul und Minsk an die Grenze zu Polen wirksam zu unterbinden, forderte der SPD-Außenpolitiker.
Das ausgesprochene Beförderungsverbot gegenüber Passagieren aus Irak, Syrien und Jemen nach Weißrussland könne nur ein erster Schritt sein. "Die türkischen Behörden müssen im Transitbereich des internationalen Flughafens von Istanbul tatsächlich auch kontrollieren, wer von dort nach Minsk fliegt. Derzeit bestehen erhebliche Zweifel daran, dass diese Kontrollen auch durchgeführt werden", sagte Schmid.
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