Mihalic vermutet hinter Bundeswehr-Terrorverdachtsfall „Strategie“

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, vermutet angesichts der Festnahme eines terrorverdächtigen Bundeswehrsoldaten, der sich als syrischer Flüchtling getarnt hatte und offenbar Rechtsextremist ist, eine Strategie. "Das Vorgehen des Bundeswehrsoldaten riecht streng nach einer Strategie, an der auch weitere beteiligt gewesen sein könnten", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). "Es muss dringend geklärt werden, ob in der rechten Szene gezielt Anschläge geplant werden, um sie Geflüchteten in die Schuhe zu schieben. Leider haben wir erst gestern im Innenausschuss wieder erfahren müssen, dass die Sicherheitsbehörden weiterhin keine Kenntnisse haben zu Netzwerken im Hintergrund rechtsextremistischer Anschläge."

Die Behandlung dieser Taten als isolierte, lokale Phänomene blende "die möglichen organisatorischen Hintergründe fahrlässig aus".