Mohring kritisiert Ramelow: „Verharmlosung von DDR-Diktatur“
Mohring kritisiert Ramelow: „Verharmlosung von DDR-Diktatur“ - Politik in Erfurt
Ramelow hatte den Funke-Zeitungen gesagt, die DDR sei "eindeutig kein Rechtsstaat" gewesen, den Begriff Unrechtsstaat verbinde er aber ausschließlich mit der Nazi-Herrschaft. In diesem Zusammenhang sei der Rechtsbegriff Unrechtsstaat in den Auschwitz-Prozessen verwendet worden. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte sich gegen eine Verwendung des Begriffs ausgesprochen: "Die DDR war eine Diktatur. Es fehlte alles, was eine Demokratie ausmacht: Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Demonstrationsfreiheit, freie Wahlen, das Recht auf Opposition." Der Begriff "Unrechtsstaat" werde aber von vielen Menschen, die in der DDR gelebt hätten, als herabsetzend empfunden. "Er wirkt so, als sei das ganze Leben Unrecht gewesen. Wir brauchen aber mehr Respekt vor ostdeutschen Lebensleistungen. Das ist wichtig auch für das Zusammenwachsen von Ost und West", sagte die SPD-Politikerin.
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