Monopolkommission: Übergewinnsteuer überlegenswerter Ansatz
Monopolkommission: Übergewinnsteuer überlegenswerter Ansatz - Politik in Bonn
Beispiele dafür finden sich in Italien und England. Die Steuer dürfe allerdings nicht dazu führen, dass Investitionen insbesondere in erneuerbare Energien abwürgt würden. "Großbritannien sieht hier beispielsweise Freibeträge für Investitionen vor." Zugleich warnte Kühling vor einer Abschaffung des umstrittenen Tankrabatts, "da dies die Spritpreise weiter nach oben treiben würde". An seiner Kritik an dem Instrument hielt er gleichwohl fest. Laut dem Juristen sei zum einen unklar, wie viel von den Rabatten und Steuersenkungen bei den Verbrauchern ankomme.
Zum anderen begünstige der Tankrabatt Haushalte mit höheren Einkommen. Außerdem stünden Preissenkungen von Energieprodukten den Klimaschutzzielen der Bundesregierung entgegen. "Vor diesem Hintergrund wäre der Tankrabatt besser nicht eingeführt worden", sagte Kühling.
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