MPK wird keinen Plan für schnellere Planungsverfahren beschließen
MPK wird keinen Plan für schnellere Planungsverfahren beschließen - Politik in Berlin
Der stellvertretende Vorsitzende und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), kritisierte: "Die Bundesregierung stoppt ausgerechnet dort brutal ab, wo es endlich deutlich mehr Tempo bräuchte." Es sei "fast schon ein Treppenwitz, dass durch den Dauer-Streit von SPD, FDP und Grünen auf Bundesebene bei der Beschleunigung von Planungen und Genehmigungen die Ampel praktisch seit einem Jahr auf Rot steht", sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt". "Den vollmundigen Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag folgten nur Enttäuschungen."
Auf Nachfrage derselben Zeitung erklärte ein Regierungssprecher, sich "nicht zu internen Planungen äußern" zu wollen. SPD, Grüne und FDP haben sich vorgenommen, die Genehmigungsprozesse bei Bauprojekten deutlich zu beschleunigen. Dazu sollen Bund, Länder und Kommunen etwa bei der Digitalisierung der Prozesse kooperieren.
Die Verhandlungen kommen seit mehr als einem Jahr nicht voran, ein vereinbarte Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat bis heute nicht getagt.
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