Müller: Keine Alternative zur Zwei-Staaten-Lösung

Im diplomatischen Streit mit der israelischen Regierung erhält Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) Unterstützung von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU): "Zur Zwei-Staaten-Lösung gibt es im Verhältnis Israels zu den Palästinensern keine Alternative", sagte Müller dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Deshalb müsse man in Israel "natürlich beide Seiten auch in die Pflicht nehmen." Im Übrigen akzeptiere doch auch die chinesische Staatsführung Gespräche mit Menschenrechtlern.

Man müsse dabei aber sowohl Premier Netanjahu wie auch den Palästinensern "sehr deutlich die deutsche Position" erläutern. Netanjahu hatte zuvor ein für Dienstag geplantes Gespräch mit Gabriel offenbar platzen lassen. Hintergrund war eine geplante Gesprächsrunde des Außenministers mit Vertretern von regierungskritischen Menschenrechtsorganisationen. Der Bundesentwicklungsminister forderte die palästinensische Autonomiebehörde auf, "verfestigte Strukturen" aufzubrechen und "mehr Offenheit und Initiative" an den Tag zu legen, um den bisherigen Status als "privilegierter Partner" deutscher Entwicklungszusammenarbeit zu erhalten. "Ich bin nicht bereit, deutsche Entwicklungsgelder über Jahre in Reserve zu stellen, nur weil es auf der palästinensischen Seite verfestigte Strukturen gibt", so Müller. Hintergrund sind zahlreiche Verzögerungen bei vereinbarten Projekten.