Mützenich gegen türkisches Todesstrafen-Referendum in Deutschland

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat sich klar gegen die mögliche Abhaltung eines Referendums über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei auf deutschem Boden gewandt. "Ein Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei ist aus meiner Sicht in Deutschland undenkbar", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Online-Ausgabe) mit Blick auf ein Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. "Wir tun gut daran, klar zu machen, dass wir eine solche Abstimmung nicht gutheißen würden. Es gibt auch schon entsprechende Signale an die türkische Regierung."

Das Gutachten war zu einem negativen Ergebnis gekommen.