Mützenich lehnt Nato-Schutz des ukrainischen Luftraums ab
Mützenich lehnt Nato-Schutz des ukrainischen Luftraums ab - Politik in Berlin
Dazu biete sich "spätestens der Nato-Gipfel im Juli in Washington an". Eine solche Entscheidung wäre nach Ansicht Mützenichs "ein Spiel mit dem Feuer und genau das, was Putin will - Futter für seine wirren Narrative einer imperialistischen Nato". Bisher sei es in der Koalition unbestritten, dass die Nato nicht militärisch eingreifen werde.
"Dazu steht die SPD-Fraktion auch weiterhin", so deren Vorsitzender weiter: "Ich kann nur dazu raten, dass die Spitzen der Koalition, aber auch die der Opposition durch leichtfertiges Verschweigen diesen Grundsatz nicht infrage stellen, sondern diese Debatte beenden." Zur Abwehr der Attacken sei es dagegen "gut und richtig, die Ukraine weiterhin und massiv auch mit militärischen Mitteln zu unterstützen, damit sie sich gegen den russischen Aggressor wehren kann".
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