Nach Chemnitz-Festnahmen: Haseloff kündigt harten Kurs gegen Rechtsradikalismus an

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) begrüßt das harte Vorgehen des Generalbundesanwalts gegenüber mutmaßlichen Rechtsterroristen. "Gegen Rechtsextremisten muss konsequent vorgegangen werden", sagte Haseloff dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Sie sollen merken, dass der Staat genau hinschaut, was sie treiben und dass er zuschlägt, wenn sie Grenzen überschreiten."

Der CDU-Politiker warnte zugleich vor einer Stigmatisierung von Chemnitz oder Ostdeutschland. "Rechtsextremistische Strukturen gibt es in allen Bundesländern, er ist nicht exklusives Problem der ostdeutschen Länder." Am Montag ließ die Bundesanwaltschaft die mutmaßliche Terrorgruppe "Revolution Chemnitz" festnehmen. Nach Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden strebte die Gruppierung den rechtsradikalen Umsturz der Bundesrepublik an.