NATO-Chef zunehmend beunruhigt über russischen Truppenaufmarsch
NATO-Chef zunehmend beunruhigt über russischen Truppenaufmarsch - Politik in Brüssel
Russland habe, so Stoltenberg, mittlerweile zum zweiten Mal in diesem Jahr tausende Truppen an der ukrainischen Grenze zusammengezogen: "Das schließt militärisches Gerät wie Panzer, Artillerie und Drohnen zusammen mit Bodentruppen ein." Das Militärbündnis bleibe "wachsam" und beobachte die Lage genau.
"Wir werden die Ukraine auch weiterhin politisch und praktisch unterstützen, damit sich das Land selbst verteidigen kann vor einer Aggression", sagte der frühere norwegische Ministerpräsident. "Die Alliierten haben deutlich gemacht, dass jede weitere aggressive Handlung seitens Russlands schwer wiegende Konsequenzen haben wird. Ich rufe Russland auf, die Spannungen zu reduzieren und zu deeskalieren. Wenn die Spannungen hoch sind, ist Dialog sogar umso wichtiger."
Ausdrücklich lobte Stoltenberg das Bekenntnis der neuen Ampelkoalition in Deutschland zur sogenannten nuklearen Teilhabe. Diese sieht vor, dass in Europa stationierte Atomwaffen der USA im Ernstfall auch von Flugzeugen der Partnerstaaten abgeworfen werden.
"Die Koalitionsvereinbarung macht klar, dass die NATO die unentbehrliche Grundlage für Deutschlands Sicherheit ist. Die Entscheidung der neuen Regierung an der nuklearen Teilhabe festzuhalten, ist wichtig für alle europäischen Staaten", so Stoltenberg. In der Vergangenheit hatten prominente Vertreter der neuen Ampelkoalition, wie die designierte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die nukleare Teilhabe Deutschlands öffentlich infrage gestellt.
Der NATO-Chef sagte weiter: "Die NATO braucht ein starkes Deutschland, sowohl in politischer als auch militärischer Hinsicht. Wir brauchen eine Bundeswehr, die mit ausreichend Fähigkeiten ausgestattet ist, um die Sicherheit unserer Staaten zu gewährleisten. Das Versprechen der neuen Regierung, die Bundeswehr bestmöglich auszustatten, geht in die richtige Richtung."
Es sei wichtig, dass Deutschland in einer immer unberechenbareren Welt Führung ("leadership") zeige. Stoltenberg: "Ich freue mich, eng mit der neuen Regierung zusammenzuarbeiten, um unsere Länder zu schützen. Wir stehen vor beispiellosen Herausforderungen für unsere Sicherheit."
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