Nato-Generalsekretär ruft zu mehr Investitionen in Verteidigung auf

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Deutschland und andere europäische Verbündete eindringlich dazu aufgerufen, im eigenen Interesse mehr in die Verteidigung zu investieren: "Es geht nicht darum, die Vereinigten Staaten zufriedenzustellen. Es geht um Europas Sicherheit", sagte er dem "Handelsblatt". "Europa liegt viel näher an den Krisen und Bedrohungen als die USA, näher an Russland, näher an Syrien und dem Irak."

Die Konflikte im Nahen Osten hätten die größte Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst – in Europa. Stoltenberg erhöht damit den Druck auf die Bundesregierung, die Verteidigungsausgaben von derzeit 1,2 Prozent der Wirtschaftsleistung in Richtung der Zielmarke von zwei Prozent zu erhöhen. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte es zuvor bei einem Treffen mit seinen Nato-Kollegen als "völlig unrealistisch" bezeichnet, dass Deutschland seinen Militärhaushalt fast verdopple. Stoltenberg erinnerte aber daran, dass dies kein Novum sei: "Deutschland und andere europäische Staaten haben während des Kalten Krieges mehr als zwei Prozent für Verteidigung ausgegeben, viele Jahre sogar drei Prozent", sagte er. Die Allianz verhandelt derzeit auf Drängen der US-Regierung, ob jedes Land einen verbindlichen Plan vorlegen muss, wie die Vorgaben erreicht werden sollen. Laut Stoltenberg müssten solche Pläne auf jeden Bündnispartner zugeschnitten sein: "Jedes Land hat sein eigenes politisches System und seine eigenen Wege", sagte er. Polen etwa habe bereits Gesetze erlassen, die die Regierung auf die zwei Prozent verpflichteten. Andere hätten das parteiübergreifend vereinbart oder entsprechende Pläne der Regierung vorgelegt.